Haushaltsrede Helmut Immerheiser

17 Dez

Helmut Immerheiser
17.Dezember 2018

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der Haushaltsplan 2019, den wir heute verabschieden, ist stark vom HH.Plan 2018 beeinflusst , da zahlreiche Maßnahmen aus 2018 auch wieder im Entwurf des Haushaltsplans 2019 zu finden sind. Die Gründe dafür sind bekannt und werden sich wahrscheinlich auch in 2019 wiederholen. Da der Haushalt 2019 erst nach den Sommerferien in die Beratungen geht, wird das Verfahren komplizierter, zumal dann auch ein stark veränderter Stadtrat diesen Haushalt berät.

Ich werde dem Haushaltsentwurf mit seinen verschiedenen Unterpunkten zustimmen und danke allen Beteiligten für die gute Vorbereitung.

2019 werden uns die Projekte, Neubau der Feuerwehr, Umbau Winzerkeller, die Planungen für das Rathaus, Museum bei der Kaiserpfalz, und schön wäre es auch die Planungen für die
Präs. Mohr-Schule beschäftigen. Dazu gehört selbstverständlich auch der Wohnungsbau und die städtebauliche Entwicklung der einzelnen Stadtteile.

Ich will aber mal etwas längerfristig denken und bitte die Verwaltung und den Stadtrat, über
folgende Überlegungen nachzudenken. Das neu benannte Kulturforum Altes Rathaus hat seine erste große Bewährungsprobe mit der Ausstellung der Internationalen Tage 2018 bestanden. Es gab eine positive Resonanz weit in die Rhein-Main- Region. Dieses Ergebnis kann man in Verbindung mit der Kaiserpfalz, der Remigius Kirche und dem Winzerkeller sowie der Burgkirche zu einem besonderen touristischen Ziel ausbauen. Voraussetzung ist aber, dass besonders im Kunstforum Altes Rathaus neben den Internationalen Tagen jährlich mindestens 2 weitere Ausstellungen auf hohem Niveau durchgeführt werden. Hierzu sollte ein kleines Gremium unter Einbeziehung der Internationalen Tage ,evtl.auch in Verbindung mit der Leitung des Kaiserspfalzsmuseums die Verantwortung übernehmen. Dazu ist allerdings auch der Wille des Stadtrates und der Verwaltung erforderlich, jährlich etwa 150.000,00 € zur Verfügung zu stellen. Durch die Einrichtung eines weiteren Ausstellungshauses, im ehemaligen Schuhhaus Schweikhard, könnte man Räume für Ausstellungen z. Beispiel für das Archiv, Objekte aus dem Bereich des Museums, die im Depot lagern, und auch für zeitweise Privatsammlungen schaffen. Auch der Ingelheimer Kunstverein würde dann eine langfristige Ausstellungsoption erhalten.

Ingelheim will eine klimafreundliche Stadt werden. Hierzu habe ich einige Vorschläge, die sich auch zeitnah umsetzen lassen. Dazu sind selbstverständlich auch finanzielle Mittel erforderlich. Dies sollte aber machbar sein. In den nächsten Jahren sind die Verpachtungen der Allmendflächen auf den Mainzer Berg neu zu beschließen. Man könnte einen gewissen Anteil , 25 % , aus der Verpachtungsfläche herausnehmen und für eine ökologische städtische Fläche verwenden. Ebenso sollte man mit dem Bauernverein oder einzelnen Landwirten die Möglichkeit prüfen, größere Randstreifen für Begrünungen zu schaffen. Nach meinem Kenntnisstand sind die Landwirte auch dazu bereit. Die Verordnung zu den Ingelheimer Naturschutzflächen ,Dünen und Sande, wurde uns heute vorgestellt. Da die Landesregierung keine ausreichende Finanzmittel zur Pflege und Unterhaltung zur Verfügung stellen kann, stellt sich die Frage, ob die Stadt Ingelheim bei einigen besonderen Flächen durch den Erwerb helfen kann, um dem Schutzziel näher zu kommen. Wir können aber auch im bebauten Bereich der Stadt einiges tun, um für den Klimaschutz zusätzlich Flächen zu gewinnen. Voraussetzung ist allerdings, dass man Vorbehalte überwindet und auch mal mutig über seinen Schatten springt. Wir bauen, und das sollte man immer vor Augen haben, nicht für heute oder wie gestern, sondern für die nächsten 50 Jahre.

Ich halte es z.B. für verträglich, im Bereich der Berufsschule 4- geschossig zu bauen, genau so wie im Thornschen Gelände eine teilweise 3- Geschossigkeit sinnvoll wäre. In unmittelbarer
Nachbarschaft steht schon ein Neubau, der in seiner Höhe fast 4-geschossig ist. Voraussetzung ist, dass die gewonnene Nutzfläche als Grünfläche genutzt wird und die Dachflächen grundsätzlich begrünt werden müssen. Das ist auch bei Dachneigungen bis 25 % möglich. Bei den beiden genannten Bauflächen sind dann die Bebauungspläne bezw. Eckwertbeschlüsse aufzuheben. In einem Massenmodell lassen sich die Aussagen leicht überprüfen. Wir wollen in Kürze über die Anpassung der Gestaltungssatzung für Ober-Ingelheim reden. Die möglichen Anpassungen sind aber nicht nur für die Gestaltung der Dachflächen zu diskutieren, sondern auch über Neubauten im Bestand. Das dies gestalterisch und reizvoll möglich ist, kann man in der neuen Altstadt in Frankfurt sehen.

Wir haben uns in der letzten HuFa Sitzung in der Angelegenheit Benennung des Platzes vor dem Rathaus auf Januar vertagt. Aus dem Bereich des WBZ ist ein Vorschlag an mich herangetragen worden, dem ich gerne zustimmen würde: Fridjof Nansen Haus

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Es gilt das gesprochene Wort