Liberale gegen Extremismus

28 Jul
Am 17. August findet leider zum zweiten Mal dieses Jahr eine Demo Rechtsradikaler in Ingelheim statt.
Die Gerichte haben den Aufzug nicht verboten, was heißt, dass er unter dem Schutz der Demonstrationsfreiheit des Grundgesetzes steht.
Zahlreiche Menschen nehmen wiederum ihr gutes Recht auf Demonstrationsfreiheit wahr und demonstrieren gegen den Aufmarsch der Rechtsradikalen.
Die FDP Ingelheim begrüßt, wenn Menschen gegen Extremisten auf die Straße gehen und wachsam gegenüber Bedrohungen unserer Demokratie sind.
Die FDP Fraktion Ingelheim wird aus zwei Gründen nicht an der Gegendemonstration teilnehmen:
Zum einen möchten wir dem kleinen Häuflein Rechtsradikaler die von ihnen gewünschte (!) Aufmerksamkeit verweigern, damit nicht wegen ihnen das schöne Fusionsfest in den Hintergrund tritt.
Zum anderen werden auch Vertreter der linksextremen „Antifa“ bei der Gegendemo auftreten (https://www.allgemeine-zeitung.de/lokales/ingelheim/ingelheim/ingelheim-wehrt-sich-gegen-demo-der-rechten_20308150). RAF-Terrorismus oder die Verwüstungen beim G20-Gipfel in Hamburg zeigen: Auch Linksextremisten sind gefährlich. Wichtig ist, gegenüber allen totalitären Ideologien und Bedrohungen von Demokratie und individueller Freiheit wachsam zu sein.

Ein paar Provokateure kann man auch mit Nichtbeachtung strafen. Wir erkennen an, wenn andere Parteien und Bürger gegen die Rechtsextremen auf die Straße gehen, um Anfängen zu wehren. Welcher Weg der Bessere ist, wollen wir nicht abschließend entscheiden.

Gezeichnet: Dr. Harald Weirich und Michael Schwarz, FDP Fraktion im Ingelheimer Stadtrat.