FDP-Fraktion im Ingelheimer Stadtrat zur “Seebrücke”

19 Aug

In allen möglichen Stadträten wird derzeit der gleiche Antrag gestellt. Manche Räte stimmen zu, manche lehnen ab. So haben die Städte Frankfurt, Münster, Oberhausen, Duisburg, Wuppertal und andere diesen Antrag abgelehnt.

Die Aufnahme von Flüchtlingen ist Bundesrecht und wird durch das Bundesamt für Migration von Flüchtlinge geregelt. In Rheinland-Pfalz ist die ADD zuständig, die Verteilung erfolgt auch nach Ingelheim. Wir haben daher Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieses Antrags, es sei denn, er beschränkt sich auf Symbolpolitik.

Aber wir wollen uns nicht bloß hinter Formalitäten verstecken.

Der Antrag spricht von “Kriminalisierung”. Was kriminell ist und was nicht, entscheiden Gesetze und Richter und nicht ein Stadtrat. Schlepperei und Menschenhandel sind in der Tat kriminell.

Deutschland hat Millionen Menschen aufgenommen. „Aber nicht jede Notlage begründet einen Anspruch auf Aufnahme in Deutschland oder Europa“, hat Bundespräsident Steinmeier gesagt. Es gibt Grenzen. Natürlich sollen Schiffbrüchige gerettet werden. Bewusst herbeigeführte Seenot darf aber nicht zu einem Vehikel der ungeregelten Einwanderung werden. Die EU ist in der Pflicht, gemeinsam mit den Mittelmeeranrainern Lösungen zu finden.

Die FDP wird dem Antrag daher nicht zustimmen.