FDP Fraktion zu „In-Rage“-Beitritt

28 Aug

FDP-Fraktion im Ingelheimer Stadtrat zu “In Rage”

Gegen den Wortlaut des Antrags der SPD ist nichts einzuwenden. Auch wir begrüßen den Kampf gegen Rechtsextremismus.

Wir wenden uns aber auch gegen Linksextremismus, Islamismus und jede andere totalitäre Ideologie.

Es ist legitim, wenn Bürger oder Organisationen auf die Straße gehen. Bürger und Vereine dürfen auch einseitig sein. Der Staat jedoch sollte neutral sein. Es ist aus unserer Sicht nicht zulässig, dass sich die Stadt in politischen Gruppierungen engagiert und sich deren Positionen zu eigen macht.

Nach Artikel 20 Absatz 2 Satz 1 Grundgesetz geht die politische Willensbildung vom Volk aus und NICHT von der (kommunalen) Exekutive. Das Bundesverwaltungsgericht hat 2017 hierzu geurteilt und sich an einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus 1977 orientiert (Urteil vom 13. September 2017 – BVerwG 10 C 6.16 – BVerfG, Urteil vom 2. 3. 1977 – 2 BvE 1/76). Im Urteil wird klar gestellt, dass Meinungsfreiheit ein Grundrecht des Bürgers gegen den Staat ist. Hoheitsträger (wie die Stadt Ingelheim) sollen unparteiisch sein „und auf eine lenkende Einflussnahme auf den Meinungsbildungsprozess der Bevölkerung verzichten“.

Daher können wir dem Antrag nicht zustimmen.