Keine Ausrufung des Klimanotstands in Ingelheim

29 Aug

Die FDP wird die Ausrufung des Klimanotstands in Ingelheim ablehnen.

Dazu wollen wir nacheinander auf Klima, Notstand und Ingelheim eingehen.

Erster Punkt: Das Klima ist keine lokale Sache, es ist nicht einmal eine nationale Sache. Deutschland trägt ca. 2% zu den globalen Treibhausgasemissionen bei. Über 80% hingegen die Länder USA, China, Indien und Russland, die dem Pariser Klimaabkommen entweder nicht unterliegen oder ihre Emissionen weiter steigern dürfen. Selbst wenn wir uns hier alle entleiben würden, allein der Zubau an Kohlekraftwerken in Indien würde dies nach wenigen Monaten kompensieren. Dazu kommt das Bevölkerungswachstum von weiteren Milliarden Menschen in den nächsten Jahrzehnten. Tatsache ist: Der CO2 Anteil wird weiter steigen. Eine Anpassung an höhere Temperaturen ist erforderlich. Deutschland hat weltweit die höchsten CO2-Vermeidungskosten. Wir haben bereits jährlich ca. 60 Milliarden Ökosteuern pro Jahr plus 25 Milliarden EEG Umlage. Damit sage ich nicht, dass wir nicht mehr für die Umwelt tun können. Wir müssen aber bei allen Maßnahmen eine Kosten- Nutzen-Analyse machen.

Zweiter Punkt: Notstand. Die Juristen wissen, dass “Notstand” eine Abweichung von Recht und Gesetz bedeutet. Vor gut 50 Jahren gab es in Deutschland eine heftige Debatte über die sog. Notstandsgesetze für den Fall des Atomkriegs. Die FDP und die Bürgerbewegungen waren dagegen. Warum: Weil es in diesem Land demokratische Spielregeln gibt. Wenn jemand einen Vorschlag macht, wird darüber diskutiert und abgestimmt. Dafür braucht es keinen Notstand. Angesichts der oben geschilderten Tatsachen sollten wir nicht einen Belang allen anderen Belangen überordnen sondern müssen rational über jeden Vorschlag diskutieren. Wer die normalen Regeln durch Notstand und Panik außer Kraft setzen will, bewegt sich am Rande des Totalitären. Bei allen Maßnahmen muss die Mehrheit der Menschen dahinter stehen. So machen bei Fridays for Future nur ca. 5% der Schüler mit. Dies wird oft als “die Jugend” dargestellt. Regeln dürfen weder durch gefühlte Mehrheiten noch durch Notstandsgesetze außer Kraft gesetzt werden.

Dritter Punkt: Ingelheim. Wenn wir “Notstand” haben, dürfen wir noch bauen, ein Neubaugebiet, ein Schwimmbad? Dürfen wir noch Feste feiern wie Rotweinfest und Weihnachtsmarkt? Das ist alles mit Emissionen verbunden! Vielleicht werden jetzt die meisten sagen: Natürlich wollen wir das nicht verbieten, aber warum denn nicht, wenn doch “Notstand” herrscht?! Oder geht es nur um symbolisches “Panik verbreiten”?

Wir sagen: Wer vernünftige Vorschläge für den Umweltschutz macht, bekommt unsere Unterstützung. Ich verweise auf unseren Antrag zur Abholung der Weihnachtsbäume. Zu sinnlosem Aktivismus sagen wir aber nein. Wir stehen für kritisches Denken gegenüber einfachen Parolen! Unsere Art zu leben und unseren Lebensstandard wollen wir nicht gefährden, im Interesse unserer Kinder!