Haushalt 2020

16 Dez

Haushaltsrede der FDP Fraktion:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

die Stadt Ingelheim verfügt dank der noch gut laufenden Wirtschaft derzeit über ausreichend Finanzmittel. Die Konjunktur trübt sich aber ein, die Politik schafft es nicht hinreichend, das Land zukunftsfit zu machen sondern überzieht Wirtschaft und Bürger mit immer weiteren Vorschriften, Bürokratie und Abgaben. Unter anderem Ingelheimer Bauern und Winzer gehen hiergegen zurecht auf die Straße.

Vor dem Hintergrund sollten wir bei zusätzlichen kommunalen Aufgaben und damit Ausgaben zurückhaltend sein. Der Staat sollte sich auf seine Kernaufgaben beschränken, da gibt es nämlich große Defizite z.B. in Sachen Infrastruktur. Städte und Gemeinden haben gesetzlich definierte Aufgaben, im Wesentlichen ist dies die Daseinsvorsorge.Die Stadt fühlt sich hingegen für immer mehr Bereiche zuständig und produziert damit auch neue Kosten.Neue Personalstellen werden den Haushalt über viele Jahre belasten. Es werden immer mehr Aufgabenfelder identifiziert: Lastenfahrräder, Demokratielehrer, Musikinstrumente und weitere Zuschüsse für dieses und jenes, für diesen und jenen Verein.

Die Bürger drückt der Schuh derweil bei den immer weiter steigenden Kosten insbesondere für das Wohnen inkl. Nebenkosten. Viele dieser Kosten sind politisch zu verantworten. Junge Familien finden keinen bezahlbaren Wohnraum. Ingelheim hätte im Gegensatz zu anderen Kommunen die Mittel, um wesentlich mehr zu bauen. Stattdessen verabschiedet man allgemeinpolitische Erklärungen und Resolutionen.

Trotzdem: Es hat sich viel gutes Getan in Ingelheim in den letzten 20 Jahren und auch dieser Haushalt enthält größtenteils unabweisbare Positionen. Die entsprechenden Ausführungen der Vorredner brauche ich nicht zu wiederholen. Die FDP wird dem Haushalt 2020 mit ein wenig Bauchschmerzen zustimmen.

Auch wir möchten uns bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt für Ihren Einsatz bedanken.