Keine Ausnahme für Moria

14 Sep

Die FDP Fraktion in Ingelheim war 2019 gegen die Erklärung zur Seebrücke (sicherer Hafen), siehe http://fdp-ingelheim.de/1266/antrag-seebruecke/

Nach dem Brand im Flüchtlingslager auf Lesbos erklären Oberbürgermeister Claus und andere Ortspolitiker sich zur “außerordentlichen Aufnahme” von Flüchtlingen in Ingelheim bereit. Die FDP Fraktion lehnt dies ab: Deutschland hat seit 2015 bereits über 1,7 Millionen Menschen aufgenommen, wöchentlich kommen mehrere hundert hinzu. Nach Artikel 16a Absatz 2 Grundgesetz gibt es bei Einreise aus einem sicheren Drittstaat keinen Asylgrund. Dies ist bei Griechenland der Fall.

Wir sollten keine weitere Sogwirkung nach Deutschland auslösen (Pull-Effekt) sondern vor Ort helfen. Siehe auch hier und hier.