Christian Lindner in Wiesbaden

11 Aug

Am 7. September 2014 besuchte der FDP Bundesvorsitzende Christian Lindner Wiesbaden.

In seiner Rede in der Casino-Gesellschaft sagte er u.a., dass numehr die geburtenstärksten Jahrgänge (Babyboomer) ihren 50. Geburtstag feiern. Zinsen und Arbeitslosigkeit sind niedrig, die Steuereinnahmen sprudeln auf Rekordniveau. Statt diese Lage für Investitionen, Schuldenabbau und Steuersenkungen zu nutzen und Deutschland fit für die Zukunft zu machen, werden die Belastungen für Bürger und Wirtschaft größer, sei es durch die unsinnige CSU-Maut oder Milliarden-Subventionen auf Kosten der Verbraucher an sogenannte Ökostromproduzenten. Die Strompreise haben sich seit dem Jahr 2000 verdoppelt – ohne einen Effekt auf die Zusammensetzung der Atmosphäre. Stattdessen gibt es Monokulturen auf den Äckern und Windräder en masse, die Vögel und Fledermäuse schreddern und die Landschaft verschandeln. Die Groko liegt wie Mehltau über dem Land.

Die Szenerie wird von Pessimisten beherrscht. Auf der einen Seite grün-linke, die Zukunftstechnologien verteufeln (Gentechnik, IKT, Fracking…), auf der anderen Seite die neue Rechte, die Nationalismus rekultiviert. Europäische und transatlantische Zukunftsprojekte wie das Freihandelsabkommen werden von rechts und links bekämpft. In der „Mitte“ verteilt die „Groko“ Geschenke ohne Rücksicht auf wirtschaftliche Vernunft und drängt die Wirtschaft mit immer neuen Vorschriften aus dem Land. Die Politik von CDU und SPD greift immer mehr in den Wettbewerb ein und schafft dadurch Ungerechtigkeiten, die wiederum durch Bürokratie und Regulierung teuer bezahlt werden müssen.

Deutschland braucht eine Partei, die ein positives Bild von Eigenverantwortung und der Zukunft in Europa hat und den Staat auf seine Kernaufgaben beschränken will. Die Liberalen bleiben die Partei der Chancen, die Partei für alle Menschen, die etwas aufbauen wollen.

2016 geht es darum, im Mainzer Landtag rot-grün abzulösen, damit der Innovationsstau in Rheinland-Pfalz ebenso wie der Stau im Berufsverkehr behoben wird.