FDP Mainz-Bingen zur Asylpolitik

14 Okt

Der Zustrom von Flüchtlingen aus den Krisen- und Kriegsgebieten dieser Welt nach Europa hat ungeahnte Dimensionen erreicht. Und viele dieser Menschen erhoffen sich in Deutschland eine bessere Zukunft. Die Bewältigung der logistischen Probleme (Unterkunft, Nahrung, Kleidung) ist dabei nur eine der Herkulesaufgaben, vor die sich die Kommunen im Landkreis Mainz-Bingen gestellt sehen. Mittelfristig ist aber die Integration dieser Menschen – sofern sie eine Perspektive für ein längerfristiges Bleiberecht in Deutschland haben – in unsere Gesellschaft eine ebenso dringliche Aufgabe.

Von Seiten der Neuankömmlinge bedeutet Bereitschaft zur Integration aber auch Akzeptanz der Grundwerte, auf denen unsere Gesellschaft aufgebaut ist. Diese finden sich in den ersten zwanzig Artikeln unseres Grundgesetzes. Warum also nicht in den Erstaufnahmestellen den Flüchtlingen ein Exemplar dieses Grundgesetzes – möglichst in der Sprache ihres Herkunftslandes – aushändigen? Genau dies beinhaltete ein Antrag der FDP-Fraktion zur letzten Sitzung des Kreistags Mainz-Bingen.

Damit das Asylrecht nicht ausgehöhlt wird und weiterhin eine breite gesellschaftliche Akzeptanz behält, sind aus Sicht der Freien Demokraten folgende Punkte besonders wichtig, die auf dem Landesparteitag der FDP RLP am 10. Oktober u.a. beschlossen wurden:

  • Finanzielle Stärkung des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen UNHCR, so dass die Menschen in ihrem Kulturkreis verbleiben können, d.h. auch EU und Weltgemeinschaft müssen die Flüchtlingsunterkünfte in den Nachbarländern der Krisenregionen unterstützen.
  • Balkanländer sind als sichere Herkunftsländer zu erklären.
  • Asylentscheidungen auf der Grundlage der politischen Lage in den Herkunftsländern.
  • Eine vierwöchige Regelbearbeitungszeit und einen vereinfachten Rechtsweg bei Asylverfahren.
  • Konsequente Rückführung von abgelehnten Asylsuchenden, wo dies angebracht ist.
  • Eine Verteilung von Asylsuchenden auf die Kommunen erst nach ihrer Anerkennung.
  • Versorgung der Flüchtlinge weitgehend auf Basis von Sachleistungen.
  • Ein unbürokratischer Umgang mit Altfällen, um die Behörden zu entlasten und den Betroffenen eine Perspektive zu geben.
  • Kommunen sind durch den Bund und das Land in ihren Aufgaben ausreichend zu unterstützen.
  • Die Unterbringung von Flüchtlingen ist eine staatliche Aufgabe. Ein Eingriff in das Privateigentum darf nicht erfolgen.
  • Zur Verbesserung des Krisenmanagements sollten Genehmigungs- und Verwaltungsverfahren verstärkt vereinfacht werden.
  • Eine Angleichung der Leistungen für Asylbewerber auf europäischer Ebene und eine gerechte Lastenverteilung innerhalb der EU.
  • Eine frühzeitige Erarbeitung individueller Integrationspläne für anerkannte Asylbewerberinnen und -bewerber.
  • Kinder von Asylbewerbern mit Bleiberecht sind in Kindertagesstätten und Schulen ausreichend Plätze zur Verfügung zu stellen.
  • Flüchtlingen ist die Möglichkeit zu eröffnen, in Kursen die deutsche Sprache zu erlernen.