Bürgerbeteiligung nicht erwünscht?

11 Nov

Am 9. November hat sich der Verbandsgemeinderat Heidesheim mehrheitlich dagegen ausgesprochen, den Bürgern die Teilnahme am ersten offiziellen Bürgerbegehren im
Landkreis Mainz-Bingen dadurch zu erleichtern, indem die Unterschriften auch im Foyer des Verwaltungsgebäudes ausgelegt werden
(http://www.allgemeine-zeitung.de/lokales/mainz/vg-heidesheim/vg-heidesheim/keine-unterschriften-fuer-bruecke_17461507.htm).

FDP Fraktionsvorsitzende Hannelore Schmelzer hatte dies beantragt, zumal bislang nie jemand etwas gegen alle möglichen Drucksachen (Flyer, Werbung, kostenlose
Zeitungen…) im Foyer des Verwaltungsgebäudes hatte.

Die Kommunalaufsicht wurde befragt und hat hiergegen keine Bedenken.

Trotzdem wurde im Rat mit der Mehrheit von SPD, Grünen, FWG, und Linken dagegen gestimmt. Scheinbar soll den Bürgern die Teilnahme an diesem Bürgerbegehren erschwert werden. Auch die SPD-Ratsmitglieder stimmten dagegen, während namhafte SPD Politiker sich für eine Machbarkeitsstudie und für eine Rheinquerung ausgesprochen haben. „Die SPD muss sich erklären“, so die Fraktionsvorsitzende im Kreistag Helga Lerch.

„Die Grünen fordern immer „Bürgerbeteiligung“. Dies gilt offenbar nur wenn es um ihre eigenen Belange geht“, so Michael Julius Schwarz abschließend.