Programm

10 Themen für Ingelheim

Stand: 2018-12-19

  1. Vorwort / Grundsatz

Die FDP freut sich über die Fusion der Stadt Ingelheim mit Heidesheim und Wackernheim, die wir von Anfang an unterstützt haben.

In Ingelheim übernehmen Menschen jeden Tag Verantwortung für sich und andere und erwirtschaften unseren Wohlstand. Sie sorgen sich um die bestmögliche Ausbildung ihrer Kinder. Sie engagieren sich im Ehrenamt oder pflegen Familienangehörige. Von der Politik erwarten sie konkrete Antworten und Lösungen. Diese Bürger sind die verantwortungsbereite Mitte und bilden das starke Fundament unserer Stadt.

Unsere Politik setzt auf Lebensfreude, nicht auf Gängelei. Für Liberale steht der einzelne Mensch im Mittelpunkt der Politik. Wir vertrauen auf Sie und wollen Ihnen die Möglichkeit geben, Ihre Kraft und Kreativität frei zu entfalten. Eine starke FDP wird dafür kämpfen, dass Sie Raum für Ihre Ideen und Pläne erhalten und nicht bevormundet werden. Wir wollen keine Verbotsgesellschaft sondern eine Gesellschaft freier Bürger. Die freien Demokraten wollen keine Gesellschaft der Angst, sondern wir möchten mutig die Zukunft gewinnen.

  1. Wirtschaft und Verkehr

Ingelheim liegt verkehrsgünstig im wunderschönen Rheintal zwischen Bingen und Mainz, 30 Minuten von Frankfurt entfernt. Diesen Standortvorteil gilt es zu nutzen.

Um die Verbindung auf die andere Rheinseite nicht nur über die chronisch überlasteten Mainzer Brücken zu haben, plädieren wir für eine Rheinbrücke im Bereich Ingelheim / Bingen. Für Bürger und Wirtschaft würde eine Brücke neue Potenziale erschließen, die deren Kosten rechtfertigen. Auch für die Bildungsangebote auf beiden Rheinseiten bringt eine Brücke große neue Chancen. Gemeinsam mit Kreis, Land und Bund muss über die beste Variante für eine Rheinquerung und die Kostenverteilung verhandelt werden. Die neue Rheinbrücke soll auch dem öffentlichen Verkehr, Rad und Fußgängern dienen.

Ein „Umsteigen“ auf den öffentlichen Verkehr ist nur dann attraktiv, wenn gute Alternativen zum Individualverkehr bestehen. Ingelheim hat eine hervorragende Bahnanbindung. Zusätzlich setzen wir uns dafür ein, dass eine regelmäßige Direktverbindung nach Wiesbaden eingerichtet wird.

Wir fordern eine Verbindung zwischen Uhlerborn und Heidenfahrt (Moselstraße und Budenheimer Weg).

Wir fordern die Verbesserung der Erreichbarkeit der Grundschule Heidesheim.

Wir fordern einen Radweg von Heidesheim nach Budenheim entlang der Bahnstrecke.

Wir fordern die Freigabe des Weges von Wackernheim nach Essenheim.

Verkehrskreisel an Kreuzungen haben sich in Ingelheim bewährt und sorgen für flüssigen Verkehr. Die Anlage weiterer Kreisel an kritischen Stellen ist zu prüfen, etwa an den Kreuzungen L422/Abfahrt Ingelheim Ost oder an der Abfahrt Heidesheim der A60, wo es im Berufsverkehr immer wieder staut.

Die FDP unterstützt nachdrücklich die Anlage der geplanten Autobahnabfahrt “Ingelheim Mitte”, um die Stadt von unnötigem Verkehr zu entlasten  und die Erreichbarkeit der Gewerbebetriebe in der Stadtmitte zu erleichtern.

Die Situation für Anwohner, Besucher und Gewerbetreibende in Ober-Ingelheim ist durch die Schaffung von mehr Parkflächen wie einem Parkhaus an der Präsident-Mohr-Schule zu verbessern.

Wir fordern die Anlage von P&R Parkplätzen an den Bahnhöfen Heidesheim und Uhlerborn; sowie an der Stadtbuslinie in Wackernheim (Mainzer Straße). Am Bahnhof Uhlerborn muss eine Brücke oder Unterführung – wenigstens für Fußgänger – gebaut werden, damit Fahrgäste nicht mehr auf die Schrankenöffnung warten müssen. Das Umfeld der Bahnhöfe Heidesheim und Uhlerborn ist generell verbesserungswürdig.

  1. Finanzen

Von der FDP können Sie erwarten, dass sie die Finanzen in Ordnung hält. Statt neuer Abgaben oder Schulden müssen die Einnahmen erhöht werden, indem die Attraktivität der Stadt als Wirtschaftsstandort gesteigert und Bürokratie reduziert wird.

Wir wollen Startups und die Gründerszene stärken. Eine Förderung von Projekten ist  sinnvoll, wenn sie mittelfristig eine Erhöhung der Einnahmen erwarten lassen. Im Mittelpunkt dieser Bemühungen könnten die Informationstechnologie, die Bildung, Handwerk und die Altenpflege stehen. Wir wollen Ingelheim zur Startup-City machen.

Neben der Gründungsszene möchten wir auch den bereits bestehenden Mittelstand stärken. Wir finden es wichtig, dass Unternehmen, die sich in Schieflage befinden, durch eine bessere Informationspolitik im Bereich der Mittelstandsförderung wieder schneller auf die Beine kommen und nicht beim Aufstocken durch Leistungen des SGB II alternativlos direkt in die Betriebsauflösung rutschen. Ein gestärkter Mittelstand durch eine größere Wertschöpfung aus bereits bestehenden Fördermöglichkeiten bietet auch eine gute Grundlage und Vorbildfunktion für anbahnende Existenzgründungen.

Aufgrund der guten finanziellen Situation in Ingelheim sind Entlastungen der Bürger zu prüfen. Eine Möglichkeit zur Entlastung wäre die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Die Erhaltung und Verbesserung der Infrastruktur ist eine gemeindliche Aufgabe. Anliegerbeiträge können Familien an den Rand der finanziellen Existenz bringen und treffen die Betroffenen oft unvorbereitet, ohne dass sie eine Möglichkeit zur Mitsprache bei den Baumaßnahmen haben. Das entsprechende Konzept des Bundes der Steuerzahler ist auf seine Anwendbarkeit in Ingelheim hin zu überprüfen.

Gleichzeitig soll die Grundsteuer auf dem bisherigen niedrigen Satz bleiben.

  1. Bildung und Betreuung

Die FDP unterstützt alle Schulformen und plädiert für deren Erhalt auf dem neuesten Stand.

Für die bestmögliche Förderung junger Menschen ist es nötig, auf die individuellen Begabungen, Vorlieben und persönlichen Umstände der Familien einzugehen. Dazu gehören flexible Betreuungskonzepte mit einem Ganztagsbetreuungsangebot ab dem Kindergarten. Nur so bleibt Ingelheim für junge Familien attraktiv.

Der  Rechtsanspruch auf Betreuung muss tatsächlich und nicht nur theoretisch erfüllt sein. Wir setzen den Ausbau der Betreuungsmöglichkeiten ganz oben auf die Agenda für frühkindliche Bildung und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Zusätzliche Bildungschancen sowie Vereinbarkeit von Familie und Beruf sind auch nach der Kindergartenzeit notwendig. Für die FDP ist es daher selbstverständlich, die Betreuung von Kindern nach Wahl der Eltern anzubieten. Die FDP setzt sich für eine Vielfalt der Bildungsangebote ein.

Als weltoffene Stadt mit einem global agierenden Unternehmen muss das Erlernen von Englisch an den Schulen, auch an den Grundschulen, noch mehr gefördert werden.

Das SMG ist bereits jetzt das größte Gymnasium in Rheinland-Pfalz. Zur Entlastung ist der Bau eines weiteren Gymnasiums oder einer Außenstelle des SMG im Bereich Heidesheim mit dem Landkreis zu prüfen.

  1. Landwirtschaft, Umweltschutz und Weinbau

Ingelheim und seine Stadtteile zeichnen sich durch eine hohe Vielfalt landwirtschaftlicher Produkte aus. Wir haben eine wunderbare Kombination aus Wein-, Obst- und Ackerbau. Dies prägt das hiesige Landschaftsbild. Um dies zu erhalten, unterstützt die FDP die heimische Landwirtschaft incl. vor- und nachgelagerter Bereiche ). Nachteilig auf den Tourismus und Besucher unserer Stadt wirken die zahlreichen Brachflächen. Die FDP setzt sich dafür ein Brachen aufzulösen, zumal hieraus ein erhöhter Krankheits- und Schädlingsdruck auf die wirtschaftenden Betriebe erfolgt. Dies gilt analog für ungepflegte Naturschutz- und Biotopflächen. Die FDP setzt sich dafür ein, bei Ausweisung von Bau- und Gewerbeflächen oder sonstigen baulichen Maßnahmen, Ausgleichsmaßnahmen vorrangig in/an Bau-, Gewerbegebieten bzw. den Objekten durchzuführen. Alternativ können auch bestehende Naturschutzflächen aufgewertet werden. Der zusätzliche Verbrauch landwirtschaftlicher Nutzflächen ist angesichts knapper Ressourcen zu vermeiden.

  1. Wohnen

Bezahlbarer Wohnraum – auch für junge Familien und Senioren – ist erforderlich, um Ingelheim attraktiv zu halten. Die Modernisierung der vorhandenen Bebauung hat hierbei im Vordergrund zu stehen. Zusätzlich muss neuer Wohnraum geschaffen werden.

Dies kann zum Einen durch Verdichtung entstehen, z.B. Genehmigung von höheren Geschosszahlen. Planungen sollen sich an einer urbanen Bebauungsdichte orientieren. Flächenverzehrende eingeschossige Bauweisen im öffentlichen Raum sollen sich nicht wiederholen.

Darüber hinaus müssen im Zusammenhang mit der bestehenden Bebauung neue Baugebiete erschlossen werden. Auch in neu entstehenden Wohngebieten muss Etagenbauweise erlaubt werden um möglichst vielen Menschen den Zugang zu Wohneigentum zu ermöglichen und die weitere Versiegelung unserer Landschaft zu beschränken.

Bei neuen Bauvorhaben kann das Münsteraner Modell der sozialgerechten Bodennutzung den Preisanstieg bremsen.

  1. Integration

In Ingelheim leben Menschen aus über 100 Nationen. In dem die Stadt prägenden Unternehmen arbeiten Menschen aus allen Teilen der Welt am wirtschaftlichen Erfolg auch unserer Stadt. Englisch ist in vielen Bereichen Arbeitssprache. Um in einer globalisierten Welt zu bestehen, sind Offenheit, Toleranz und Modernität Voraussetzungen um Wohlstand zu erhalten und zu schaffen. Nationalismus ist kein Modell für die Zukunft; Europa und globaler Freihandel sichern unseren Status.

Jeder darf seine Kultur pflegen. Grenzen setzen die deutschen Gesetze, nicht religiöse Dogmen. Die Trennung von Kirche und Staat ist durchzuführen, um kulturelle Differenzen nicht zur staatlichen Angelegenheit zu machen. In Ingelheim dürfen alle Religionen praktizieren, genauso wie das Recht besteht, frei von Religion zu leben.

Die in Ingelheim lebenden Muslime bereichern unsere Gemeinschaft und sind ein Teil von uns. Menschen etwa aus der Türkei oder anderen EU Ländern, die teilweise seit Jahrzehnten in Ingelheim wohnen, ihre Familien gegründet haben und täglich ihren Beitrag zur Gemeinschaft leisten, sind eingeladen sich stärker politisch einzubringen. Diese gut integrierten Mitbürger haben es verdient, dass man zwischen diesen Bürgern und Personen, die nur temporär in Ingelheim Schutz genießen, unterscheidet.

  1. Senioren und demografischer Wandel

Die neue Stadt Ingelheim hat ca. 37.000 Einwohner. Davon ist etwa ein Viertel im Seniorenalter. Die Politik muss Vorsorge treffen im Hinblick auf Wohnmöglichkeiten, Gesundheitsversorgung, Pflegestrukturen und Mobilität. Ebenso bedeutend sind die Senioren als Wirtschaftsfaktor der Stadt. Die FDP will sich für die Belange älterer Menschen aktiv einsetzen und dem demografischen Wandel unserer Gesellschaft begegnen. Immer mehr Senioren fühlen sich noch fit und leistungsfähig. Die FDP unterstützt Jobangebote und ehrenamtliches Engagement der Bevölkerungsgruppe über 60 Jahre.

Die FDP unterstützt die Einrichtung eines stationären Hospizes, um Sterbenden eine würdige und heimatnahe letzte Anlaufstelle zu bieten.

  1. Freizeit und Erholung

Die von der Bevölkerung sehr gut angenommene Rheinwelle hat ein Kapazitätsproblem. Es ist zu prüfen, das Bad um ein Becken für die Vereine / Schulen (Sportbecken) zu erweitern. Auch weitere Warmwasserbecken wären wünschenswert.

Heidenfahrt hat eines der schönsten Rheinufer zwischen Mainz und Bingen. Seine Attraktivität kann  als Erholungs- und Freizeitgebiet weiter erhöht werden. Es gibt viele Möglichkeiten, die alleine oder zusammen Heidenfahrt zu einem echten Highlight in der Region machen könnten:

– Eine Fahrradverleihstation, die mit dem MVG-Leihrad-Netz verbunden wäre, ließe Fahrradausflüge noch attraktiver werden. Verleihstationen an den Bahnhöfen und in Heidenfahrt würden im Verbund mit Bahn und Bus ein geschlossenes Netz für Erholungssuchende bilden.

– Aufwertung des Strandes u.a. durch entsprechende Pflege

– Personenfähre nach Eltville

– Vergrößerung und Befestigung des Parkplatzes.

Das Rheinufer in Frei-Weinheim kann attraktiver gestaltet werden, indem Gewerbe und Freizeit klarer voneinander abgegrenzt werden. Die freie Sicht auf den Rhein sollte an mehr Stellen als bislang ermöglicht werden.

Bei Rotweinfest und Weihnachtsmarkt sollte der “Blaue Klaus” wieder eingeführt werden.

  1. Vereine und Ehrenamt

In Ingelheim gibt es (nach der Eingemeindung) über 200 Vereine, von der kleinen Spielrunde bis zu den großen Turnvereinen. Diese sind ein wesentlicher Garant für die Lebensqualität in unserer Stadt, erfüllen teilweise auch kommunale Funktionen. Sie leben vom ehrenamtlichen Engagement und bringen, auch vernetzt, ihre Potenziale in die integrations-, senioren-, bildungs-, kulturellen-, gesundheitsfördernden- und weiteren politischen Herausforderungen der Kommune ein. Für die Stadtentwicklung sind sie unabdingbar und eine Investition in die Zukunft. Wir setzen uns für die Förderung des Breitensports ein, insbesondere unter den Aspekten der Jugendarbeit und Gesundheitsförderung.

Wir fordern die ideelle und auch finanzielle Unterstützung des Vereins- und Kulturlebens durch die Stadt. Wichtigster Aspekt dabei ist die Förderung des Ehrenamtes. Initiativen und erforderliche Anschaffungen müssen über bereitgestellte Haushaltsmittel unterstützt werden. Stadteigene Sportanlagen, Hallen und Bürgerhäuser müssen den Vereinen auch in den Ferien zur Verfügung stehen. Vereine mit vereinseigenen Sportstätten nehmen für die Stadt die Verpflichtung der Bereitstellung von Sportanlagen wahr und sind mit hohen Kosten bei Betrieb und Unterhaltung belastet. Insbesondere Neu- und Ausbau der Sportstätten bedürfen großzügiger Unterstützung.

Viele Vereine belastet auch eine gewisse Überalterung. Schulpolitische Veränderungen mit Erweiterung  zum Ganztagsangebot ermöglichen eine Kooperation zwischen Vereinen und Schulen. Gute Beispiele hierfür gibt es bereits in Ingelheim. Dies gewährleistet  die Nachwuchsförderung. Am besten gelingt dessen Motivation durch Vorbilder. Daher ist auch, soweit das im kommunalen Rahmen möglich ist, eine Förderung des Spitzensports nötig.