Freiwillige Leistungen kritisch prüfen

Bürger nicht weiter belasten, Bürokratie abbauen

Deutschland steckt in der größten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten. Viele Bürger können sich aufgrund der Inflation, der gestiegenen Mieten, Lebensmittelpreise und insbesondere aufgrund der immer weiter steigenden Energiekosten ihr Leben kaum noch leisten. Firmen gehen in die Insolvenz oder verlassen das Land. Immer mehr Menschen sind von staatlichen Zahlungen abhängig, dabei haben wir schon 50% Staatsquote und eine sehr hohe Steuer- und Abgabenlast.

Die Stadt Ingelheim kann sich dieser allgemeinen Lage nicht entziehen und weiter wirtschaften, als wenn nichts wäre. Großprojekte für zweistellige Millionen wie in der Vergangenheit können wir uns nicht mehr einfach so leisten. Auch im Kleinen sollte sich die Stadt auf ihre Kernaufgaben konzentrieren. Nicht jede private Initiative kann gefördert, nicht jeder Verein unterstützt werden, denn neben dem direkten finanziellen Aspekt sorgt jedes Projekt für Bürokratie und damit wiederum für Kosten in Ingelheim.

Die FDP-Fraktion hat darum in den vergangenen Monaten mehrere Projekte nicht mitgetragen, wie die Mitgliedschaft der Stadt Ingelheim in Vereinen und Initiativen oder die Ausweitung der Subventionen für Lastenfahrräder. Alle freiwilligen Leistungen müssen auf den Prüfstand! Die Stadt Ingelheim muss sich nicht an Maßnahmen beteiligen, die bereits vom Bund, Land oder dem Kreis und damit vom Steuerzahler finanziert werden. 

Daher haben wir auch der MINT Förderung von immerhin 120.000 € nicht  zugestimmt. https://www.allgemeine-zeitung.de/lokales/ingelheim/ingelheim/was-will-sich-ingelheim-in-zukunft-leisten-und-was-nicht_25721125

Wir werden in den nächsten Monaten weiter darauf achten, dass die Stadt Ingelheim ihren Teil dazu beiträgt, die Belastung der Bürger nicht noch weiter zu erhöhen. Groß- und Kleinprojekte werden zurückstehen müssen, denn es droht eine Anhebung der Grundsteuer, die Eigentümer und Mieter gleichermaßen zahlen müssen und die Belastung aller Bürger in Ingelheim unmittelbar erhöhen würde. Die Stadt Ingelheim muss in der jetzigen Zeit ALLES dafür tun, nicht selbst auch noch an der Preisschraube zu drehen. Wenn die Bürger sparen müssen, kann die Stadt nicht weiter Geld wie bisher ausgeben. Denn am Ende zahlen die Bürger alle staatlichen Leistungen. Der Staat hat die Bürger in den letzten Jahren schon mehr als genug belastet.