Haushaltsrede
Rede zum Haushalt 2021
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,
der Haushaltsentwurf enthält größtenteils unabweisbare Positionen. Wir investieren z.B. weiter in Bildung, beim Bau und der Renovierung von Kindertagesstätten oder der Ausleihe von IPads. Die Ausführungen der Vorredner brauche ich nicht zu wiederholen. Die FDP wird darum dem Haushalt im Ergebnis zustimmen.
Wir in Ingelheim können noch aus dem Vollen schöpfen. Die Stadt verfügt dank Boehringer über viel mehr Mittel als die meisten anderen Kommunen. Wir können uns glücklich schätzen, diese Firma in unserer Stadt zu haben.
Wir geben das Geld aber auch mit beiden Händen aus. Bei etlichen freiwilligen Leistungen sollte man nicht vergessen, dass andere staatliche Ebenen ebenfalls Mittel für diesen Zweck ausgeben. Ausgeben heißt immer auf der anderen Seite: Den Steuerzahlern wegnehmen. Bei Energiesteuern etwa zahlen die Deutschen über 60 Milliarden € pro Jahr. Zum Jahreswechsel werden die Energiesteuern leider weiter erhöht und damit den Bürgern noch mehr Kaufkraft entzogen.
Dieses Geld der Steuerzahler kann, nachdem es eingenommen wurde, dann auf der anderen Seite vermeintlich großzügig vom Staat verteilt werden. Wir als Stadt Ingelheim geben z.B. mittlerweile über 7 Millionen pro Jahr für den ÖPNV aus. Das sind über 200 € pro Einwohner vom Baby bis zum Greis ungeachtet dessen, ob der ÖPNV überhaupt genutzt wird. Zusammen mit den Subventionen von Bund, Land und Kreis kommen wir mittlerweile auf ca. 700 € Subventionen pro Einwohner für den öffentlichen Personenverkehr. Dazu kommen Zuschüsse für Lastenfahrräder oder z.B. “mal eben” 40 € Zuschuss für jede Fahrradleihe über MVGMeinRad. Für das Geld könnte man auch Taxi fahren. Das alles muss erwirtschaftet werden - und zwar von den Nettosteuerzahlern.
Wir dürfen also nicht immer noch draufsatteln. Denn: über den Zustand der Volkswirtschaft Ende 2020 muss ich nicht viel sagen, es ist dramatisch. Das Wirtschaftsleben lässt sich nicht durch staatliche Subventionen ersetzen.
Nach Corona wäre es mehr denn je erforderlich, Wirtschaft und Bürger von immer weiteren Vorschriften, Bürokratie und Abgaben zu entlasten. Leider erleben wir auch hier in Ingelheim das Gegenteil. Bis in die Gestaltung der eigenen Vorgärten meint der Staat sich mittlerweile einmischen zu müssen. Der Staat wird übergriffiger und immer mehr zum Nanny- oder Oberlehrer-Staat.
Die Stadt bzw. der Rat fühlt sich für immer mehr Aufgaben zuständig und produziert damit auch immer neue Kosten. Neue Personalstellen werden den Haushalt über viele Jahre belasten.
Die Bürger drückt der Schuh derweil bei den immer weiter steigenden Ausgaben insbesondere für das Wohnen inkl. Nebenkosten. Viele dieser Kosten sind politisch zu verantworten. Junge Familien finden keinen bezahlbaren Wohnraum. Ingelheim hätte im Gegensatz zu anderen Kommunen die Mittel, um wesentlich mehr zu bauen. Stattdessen macht man gerade hier, wo es so dringend notwendig wäre, klein-klein. Würde es dem Klima nicht mehr helfen als teure Elektrobusse, wenn mehr Boehringer-Mitarbeiter in Ingelheim wohnen könnten anstatt täglich viele km fahren zu müssen? 12.000 Einpendler pro Tag. Aber statt zu bauen wird jede Möglichkeit dazu beschnitten. Im neuen Rahmenplan für Frei-Weinheim wurde jede kleine Arrondierung der Wohnbebauung verhindert. Ganz zu schweigen von einem Wohnen am Wasser, das von zahlreichen Kommunen jetzt erfolgreich und zukunftsweisend gestaltet wird. Auf dem Gelände des dreistöckigen ehemaligen Bürgerhauses in Großwinternheim soll aber etwa die nachfolgende Wohnbebauung so beschränkt werden, dass es wahrscheinlich sogar für die WBI uninteressant wird. Aber Ackerland im Außenbereich soll unter Solarpaneelen verschwinden. Auch Uhlerborn bietet so viele Möglichkeiten zur Schaffung von Wohnraum. Leider herrscht auch hier Stillstand.
Wäre mit diesem Stadtrat noch eine KING möglich, wo wir gerade sitzen? Eine Neue Mitte? Selbst eine Hundewiese wird zu einem unmöglichen Unterfangen erklärt. Nutzen wir die Chancen die wir aktuell noch haben für Zukunftsinvestitionen.
Die Ansiedlung neuer Unternehmen wie etwa Start-Ups sollte mehr unterstützt werden. Leider wollen immer mehr auch im Rat im Grunde einen Stillstand und halten Wirtschaftswachstum für etwas Schädliches. Die ganzen schönen Dinge des Lebens wie Winzerkeller, Museum und co. lassen sich langfristig aber nur finanzieren, wenn die Wirtschaft floriert.
5 Minuten Redezeit, ich komme zum Ende. Auch wir möchten uns bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt für Ihren Einsatz bedanken und wünschen allen eine schöne Weihnachtszeit und ein gesundes neues Jahr!