Haushaltsrede 2024

Haushaltsrede 2024

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, 

In einem halben Jahr sind Kommunalwahlen. Es wäre leicht, sich hier hinzustellen und alles zu kritisieren. Das ist aber nicht meine Art. Ich war im Gegenteil sehr positiv überrascht von den zahlreichen Haushaltsworkshops, die wir im Laufe dieses Jahres abgehalten haben. Bei allen Fraktionen war der Sparwille klar erkennbar. Die Kürzung von Unterstützungen von Vereinen oder Veranstaltungen macht niemandem Spaß, natürlich auch nicht der FDP. Auch die Streichung der Lernmittelfreiheit ist schmerzlich.

Wir befinden uns aber in der größten Wirtschaftskrise seit dem 2. Weltkrieg. Die Bürger werden mit Spar-Appellen überhäuft. In einer Zeit, wo viele Menschen nur noch für Wohnen und Nebenkosten arbeiten gehen, muss auch und gerade der Staat sparen und wie auch die Bürger muss der Staat auf angenehme, aber nicht zwingend notwendige Ausgaben verzichten.

Was ist die Alternative zum Sparen? Schulden zu Lasten der nächsten Generation und/oder Steuererhöhungen. Beides wollen wir vermeiden. Tatsächlich trägt die Stadt Ingelheim zur Steigerung der Lebenshaltungskosten bei, wenn sie die Grundsteuern erhöht, wie in den kommenden Jahren geplant. Grundsteuern zahlen alle, auch die Mieter. Steigerungen von Abgaben wie etwa der  Parkgebühren sehen wir sehr ungern.

Man muss aber auch den Bürgern sagen, dass der Großteil der städtischen Ausgaben Pflichtaufgaben sind, wie etwa der Sozial- und der Bildungsbereich. Nur ein kleiner Teil des Haushalts besteht aus Investitionen und freiwilligen Leistungen. Die richtig großen Summen kann man durch Einsparen nicht reinholen. Und natürlich muss in Bildung, Infrastruktur, Kultur, den Erhalt von Gebäuden u.v.a investiert werden. Auch das erwarten die Bürger von uns. Das Thema Schaffung von Wohnraum hat dabei für uns Priorität.

Das noch vorhandene finanzielle Polster der Stadt wird weiter reduziert, wir können und wollen wir auch nicht alles auf Null fahren, solange noch 250 Millionen auf dem Konto sind.

Die gefundenen Lösungen sind ein guter Kompromiss und jeder ist über seinen Schatten gesprungen. Im Haushalt sind weiterhin Ausgaben, die wir kritisch sehen, wie etwa die Förderung von Lastenfahrrädern. Auch bei den Ausgaben für das WBZ könnte man aus unserer Sicht Einiges sparen. Aber das ist kein Grund, den Haushalt insgesamt nicht mitzutragen.

Der Staat und die Stadt müssen in den kommenden Jahren weiter sparen, denn wir wollen Steuererhöhungen so niedrig wie möglich halten. Die Bürger selbst sollen möglichst viel von ihrem hart erarbeiteten Geld behalten und nicht der Staat entscheiden, wofür es ausgegeben wird. Ein Land, in dem die Weichen auf Abbau gestellt sind und gleichzeitig die Auf- und Ausgaben des Staates sowie die Bürokratie weiter wachsen, kann nicht funktionieren. Das ist auch eine Frage der Generationengerechtigkeit.

Auch wenn wir dem Haushalt 2024 zustimmen. Die FDP Ingelheim sieht manches anders als die anderen Fraktionen, man merkt es z.B. bei der Grünsatzung. Ich bin zuversichtlich, dass die Bürger erkennen, dass es Unterschiede zwischen den Fraktionen gibt und es gut wäre, wenn wir nächstes Jahr möglichst gestärkt hier sitzen dürfen.

Ich wünsche allen Frohe Weihnachten und auch wir sagen “danke” an die Verwaltung.