Haushaltsrede 2024/2025

Geschätzte Mitbürgerinnen und Mitbürger, liebe Anwesende,

Mein Kollege und Fraktionsvorsitzender Michael Schwarz ist heute wegen eines konkurrierenden dringenden Parteitermins leider verhindert. Ich freue mich daher heute im Rahmen meiner ersten Haushaltsrede einige Worte zur aktuellen politischen Lage in Deutschland und zu den konkreten Herausforderungen und Chancen hier in Ingelheim verlieren zu dürfen.

Bevor wir auf die lokale Ebene schauen – hier ein paar Worte zur Lage in Deutschland. In circa 10 Wochen findet die vorgezogene Bundestagswahl statt. Unser Land steht vor einer Reihe von Herausforderungen, die tiefgreifende Veränderungen erfordern.
Die wirtschaftliche Lage ist angespannt: Die Inflation bleibt trotz sinkender Teuerungsrate ein zentrales Thema, das die Menschen direkt in ihrem Alltag betrifft. Aktuelle Themen wie die Gewährleistung von innerer und äußerer Sicherheit, die Instandhaltung der Infrastruktur, gute Bildung, ein etabliertes Gesundheitswesen und ein sicherer Arbeitsplatz bilden die Grunderwartungen gegenüber dem Staat ab.
All das verlangt von uns pragmatische und zugleich zukunftsorientierte Antworten.
Wir als FDP wollen Innovationen fördern, die Wirtschaft entlasten und gleichzeitig für solide Staatsfinanzen sorgen. Denn nur ein starkes und finanziell stabiles Deutschland kann die anstehenden Herausforderungen meistern und den Wohlstand für kommende Generationen sichern.

Dies gilt auch hier bei uns in Ingelheim. Hier werden politische Entscheidungen direkt spürbar für die Bürgerinnen und Bürger.
Ingelheim ist eine Stadt mit Potenzial. Unsere Lage am Rhein, unsere wirtschaftliche Struktur und unsere lebendige Gemeinschaft bieten uns große Chancen. Gleichzeitig stehen auch wir vor Herausforderungen, die aktiv zu bewältigen sind. Hier stellt man unter anderem fest, dass der geförderte Verleih von mobilen Endgeräten an Grundschüler reduziert wurde sowie Schulbücher nicht mehr bezahlt werden, Kita-Personal fehlt und der Bauhof die anstehenden Aufgaben kaum bewältigen kann. Projekte ziehen sich oft über Jahre hinweg in die Länge oder es erfolgt eine Verschiebung in die Zukunft. Es mangelt an Geld und weiterhin an Personal für essenzielle Aufgaben.
Auch Ingelheim sollte sich mehr auf seine Kernaufgaben konzentrieren.

Die FDP Ingelheim wird dem Haushalt für das kommende Jahr wie in den letzten Jahren noch einmal zustimmen.
ABER für 2026 erwarten wir neue ernsthafte Sparbemühungen. Denn 2026 könnte der Grundsteuerhebesatz B, den die Bürgerinnen und Bürger zahlen, mehr als verdoppelt werden. Dafür haben die Menschen allenfalls dann Verständnis, wenn die Stadt sich ernsthaft ums Sparen bemüht.
Mit den geplanten 40 Millionen Euro Investitionsrahmen pro Jahr - unter Berücksichtigung der adäquaten Verringerung unserer liquiden Mittel und Reserven - muss die Stadt auskommen. Die grundsätzliche Ausgabenstruktur ist zu überprüfen. Verschenkte Busfahrkarten oder ähnliche Ausgaben sind dann nicht mehr vertretbar. Am Beispiel des vergangenen Antrags zur Beschaffung von neuen Spielgeräten für die Heidesheimer KiTa Zwergenhaus MÜSSEN wir Bewertungs-Prozesse und Antrags-Maßstäbe neu denken, an die aktuelle Lage anpassen und sinnvolle sowie grundlegend wirtschaftlich nachhaltige Lösungen etablieren.
Die Stadt muss ihre Ausgaben sinnvoll priorisieren. Es ist unser Ziel, dass die Bürgerinnen und Bürger möglichst viel von ihrem hart erarbeiteten Geld behalten können. Einer Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer werden wir nur im angemessenem Maße zustimmen.

Wir wollen, dass in Ingelheim wirtschaftlicher gedacht - und auch mehr wohnwirtschaftlich sowie gewerblich gebaut wird - wie mein Vorgänger und dieses Jahr leider verstorbener Parteifreund Doktor Harald Weirich es immer gefordert hat. Wir als FDP Ingelheim setzen uns für wirtschaftliche und finanzielle Nachhaltigkeit ein, um den kommenden Generationen keine Schuldenberge zu hinterlassen.

Ich wünsche allen Frohe Weihnachten und bedanke mich herzlich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt für ihre Arbeit im ablaufenden Jahr. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, Ingelheim weiterzuentwickeln. Vielen Dank.