Haushaltsrede Haushalt 2023

Wir befinden uns in der größten Wirtschaftskrise seit dem 2. Weltkrieg. Die Bürger werden mit Spar-Appellen überhäuft. Viele Bürger wissen kaum, wie sie ihr tägliches Leben finanzieren sollen. Wir haben fast 10% Inflation und teilweise abwandernde bzw. schließende Unternehmen. Die auf russischem Gas basierende Energiewende ist gescheitert. Deutschland droht das Szenario: Klima nicht geändert, aber dafür pleite. Durch Subventionen lässt sich kein Wirtschaftsleben ersetzen und ohne Industrie kein Sozialstaat finanzieren.

In einer Zeit, wo die Menschen nicht wissen, wie sie Miete und Nebenkosten zahlen sollen und täglich mit Sparappellen überhäuft werden, wäre es ein schlechtes Signal, wenn die Stadt Ingelheim ihrerseits zur Steigerung der Lebenshaltungskosten beitragen würde. Grundsteuern zahlen alle, auch die Mieter. Eine Erhöhung 2023 hätte ein “nein” von uns zum Haushalt ausgelöst. Wir erkennen lobend an, dass der Oberbürgermeister dies auch so gesehen hat und von einer Erhöhung absieht.

Das finanzielle Polster der Stadt wird jedoch aufgezehrt, das geht nur ein paar Jahre gut, wir müssen sparen. Und dabei muss ALLES auf den Prüfstand, auch Projekte, denen wir zugestimmt hatten vor der Krise. 

Beispiele: Jeder Museumsbesuch an der Kaiserpfalz kostet die Stadt Ingelheim jetzt schon 173 € oder das WBZ 110 € pro Einwohner. Das darf nicht noch teurer werden. Thema Solarförderung: Der Bund hat  die Förderung zum neuen Jahr massiv erhöht. Ingelheim muss nicht nochmal Steuergelder ausgeben für die Solar-Förderung, immerhin eine halbe Million sind hierfür veranlagt. 

Wir müssen bei allen Ausgaben prüfen, ob man auf sie aufgrund der geänderten Umstände verzichten sollte. 

Jedes Mal, wenn in den vergangenen Monaten von uns kritische Worte zur Finanzierung von Vorhaben kamen, wie die Mitgliedschaft in politischen Initiativen oder freiwillige Leistungen, wurden wir dafür von anderen Parteien kritisiert, dass “gerade dieses Vorhaben” so wichtig sei und auf gar keinen Fall gestrichen werden könne. Mit dieser Einstellung kann man keine Ausgaben reduzieren. Wir werden weiterhin “nein” zu immer mehr Aufgaben und insbesondere dem damit verbundenen Personalaufwuchs in der Verwaltung sagen. Noch ein Beirat, noch ein Gremium, noch eine kommunale Aufgabe, noch mehr Personal, das geht nicht so weiter. 

Wir wollen Steuererhöhungen auch in den kommenden Jahren verhindern oder niedrig halten. Wir haben in Ingelheim, was Grund- und Gewerbesteuern angeht, ein niedriges Niveau, das ist uns bewusst. Allerdings ist dieses Niveau eben das Niveau, von dem aus eine Erhöhung eine Mehrbelastung bedeuten würde und wir wollen, dass den Bürgern nicht noch mehr Geld zum Leben aus dem Portemonnaie gezogen wird.

Ein Land, in dem die Weichen auf Abbau - einige nennen es beschönigend Degrowth - gestellt sind und gleichzeitig die Auf- und Ausgaben des Staates sowie die Staatsbürokratie immer weiter wachsen sollen, kann nicht funktionieren.

Wir brauchen mehr Wohnraum. Hier tut sich nach wie vor viel zu wenig und das zu geringe Angebot bei weiter hohem Zuzug ist für die hohen Preise mitverantwortlich, die die Menschen belasten. Viele arbeiten nur noch für Lebensmittel, Miete und Nebenkosten.

Aufgrund des Versprechens des Oberbürgermeisters und der Verwaltung, alle Ausgaben kritisch zu prüfen und der Tatsache, dass die Steuern nicht erhöht werden, werden wir dem Haushalt zustimmen, wohl wissend, dass wir von der Substanz leben. Das gilt leider generell für Deutschland. Für den nächsten Haushalt ist ein Masterplan zum Sparen erforderlich. Wir werden dabei mithelfen.