FDP Ingelheim und Heidesheim

Liberale in Ingelheim und Heidesheim am Rhein

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Ihre FDP in Ingelheim und der VG Heidesheim

 

Bus Richtung Gonsenheim

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In den Gremien wird eine Busverbindung von Heidesheim Richtung Gonsenheim / Finthen mit Anschluss an die Mainzer Tram geprüft (z.B. am Juxplatz).
Hierfür muss ein Interesse der Heidesheimer nachgewiesen werden.

Beteiligen Sie sich unter

https://www.openpetition.de/petition/online/stadtbusanbindung-von-heidesheim-mit-dem-westlichen-mainz-gonsenheim-und-finthen

 

Neujahrsempfang 2015

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Am 11. Januar begrüßte die FDP Mainz-Bingen ca. 100 Teilnehmer zum Neujahrsempfang.

Der Kreisvorsitzende Jörg Berres und die Fraktionsvorsitzende Helga Lerch stimmten die Mitglieder auf den bevorstehenden Landtagswahlkampf ein.

Der Landesvorsitzende Volker Wissing verlieh der Erwartung Ausdruck, dass die Wähler bei den kommenden Wahlen wieder verstärkt die Partei wählen, die darauf bedacht ist Zukunftsgrundlagen zu sichern, damit auch die junge Generation noch im Wohlstand leben kann.

Mittel, die der Sozialstaat verteilt, müssen erst erwirtschaftet werden. Zum Wohlstand in Deutschland hat u.a. der Freihandel in Europa beigetragen. Auch der Freihandel mit den USA soll zum Wohlstand in Zukunft beitragen. Hierzu müssen unbegründete Ängste gegen das TTIP Abkommen bei Seite geräumt werden.

Auch die Landwirtschaft ist Wirtschaft und muss Gewinne generieren. Rot-grün steht für ideologisierten Stillstand und lässt unser Land immer weiter zurück fallen. Die FDP steht für einen zuversichtlichen Blick in die Zukunft, deren Grundlagen täglich gelegt werden müssen, von frühkindlicher Bildung angefangen.

 

Sachstand Fusionsverhandlungen mit Ingelheim

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Die Ablehnung der meisten Wackernheimer Kommunalpolitiker gegen eine Fusion mit der Stadt Ingelheim sitzt jedes Mal mit am Tisch, wenn sich die Fusionswerkstatt im Ingelheimer Ratssaal trifft. Ganz offensichtlich will Wackernheim mit jeder möglichen Gemeinde eine Verbandsgemeinde bilden, nur nicht mit der Stadt Ingelheim. Warum nur sollen für die Wackernheimer die Tore zu einer größeren Gemeinschaft mit chancenreicher Zukunft um jeden Preis verschlossen gehalten werden?

Bürgermeisterin Vogt gefährdet mit ihrer Ablehnung die Fusion. Die in Wackernheim angedachten Parallelverhandlungen mit Gau-Algesheim oder Nieder-Olm werden als kontraproduktiv erachtet! Sieht Frau Vogt Gefahren, die die anderen in der Runde nicht sehen? Und falls ja, welche Gefahren könnten das sein?

Immer wieder wird die Planungs- und Finanzhoheit bzw. die Eigenständigkeit wie ein Schutzschild von ihr hochgehalten. Tatsächlich bleiben Planungs- und Finanzhoheit und auch die viel zitierte Eigenständigkeit erhalten, denn sie sind verfassungsrechtlich garantiert. Ändern werden sich voraussichtlich die Akteure, die diese Rechte ausüben werden.

Augenblicklich amtiert Bürgermeisterin Vogt mit einer moderaten Mehrheit von sieben Sitzen für die FWG von insgesamt 20. Im Ingelheimer Stadtrat ist die FWG derzeit lediglich mit drei von 36 Sitzen vertreten. Eine solche Veränderung als Folge der Fusion wäre schon schmerzlich und schwer zu verkraften.

Parteipolitisches Kalkül kann jedoch in keinem Fall eine akzeptable Antwort gegenüber den Wackernheimer Bürgerinnen und Bürgern sein. Die FWG wurde nicht gewählt, damit es der FWG gut geht, sondern weil die Bürger mit Recht erwartet haben, dass sich Frau Vogt und die FWG dafür einsetzen, dass es den Bürgern gut geht.

Aus liberaler Sicht kann sich die FWG nicht länger hinter Schlagworten verstecken. Die Stimmen in Wackernheim, die Ja zu Ingelheim sagen, werden immer zahlreicher und lauter.

Hannelore Schmelzer; Fraktionssprecherin der Liberalen im Verbandsgemeinderat

 

Zufahrt nach Uhlerborn

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Die Lennebergstraße von der L422 nach Uhlerborn hat samt Beschilderung den Zustand eines landwirtschaftlichen Betriebswegs und nicht der Zufahrt zu einem Ortsteil mit 1.500 Einwohnern. Neben dem Straßenzustand sind Geschwindigkeitsbeschränkung und die Abbiegesituation als Probleme zu nennen.

Schon im Jahre 2009 wurde die Verwaltung gebeten, die Situation zu verbessern. Während des Berufsverkehrs links auf die L422 abzubiegen, stellt sich als gefährlich dar. Das Problem könnte durch einen Kreisel gelöst werden. Um die Situation an der Einmündung zu entschärfen wurde als Minimallösung vorgeschlagen, die ­unscheinbaren ­Hinweisschilder durch ordnungsgemäße Verkehrszeichen entsprechend Zeichen 438 StVO zu ersetzen und das Tempolimit an dieser 90° Einmündung ­- wie im Bereich der BAB Ausfahrt -­ auf 50 km/h statt 70 km/h zu begrenzen, also den 50 km/h Bereich um ca. 200 m nach Osten zu verlängern.

Bei einer Begehung mit den zuständigen Behörden (Landkreis und LBM) im Frühsommer 2010 wurde die Erforderlichkeit einer besseren Beschilderung amtlich bestätigt. Wir haben Ende 2014, passiert ist nichts. Welches Bild gibt die Verwaltung (Deutschland) ab, wenn eine solche Verbesserung der Verkehrssicherheit fünf Jahre dauert? Die OG ist zuständig. Man kann nur hoffen, dass der neue OG Rat und Bürgermeister Weidmann es besser machen als ihre Vorgänger.

Es gab Pläne, die Lennebergstraße zum Wohle der Anwohner durch eine neue Straße entlang des “IBM Zaunes” zu entlasten. Angeblich hätte ein privater Investor sogar die Kosten dafür übernommen. Wegen “Naturschutz” wurde dies ad acta gelegt. Eine “interessante” Rechtslage haben wir mittlerweile in Deutschland im Kontext Bedürfnisse des Menschen vs. “Naturschutz”.

 

Mittlerweile wurden Reihenhäuser an der Lennebergstraße gebaut. Es gibt dort viele Familien mit Kindern, aber weder Straßenbeleuchtung noch ein Trottoir.  Dies stellt eine erhebliche Gefahr dar. Es wird behauptet, die Gelder für Straßenbeleuchtung und Trottoir seien bereits vor 10 Jahren von der WHU (Wohnbau Heidesheim-Uhlerborn) an die Gemeinde gezahlt worden.

Die FDP fragt nunmehr die Verwaltung u.a.:

 

- Für wann sind Bürgersteig und Straßenbeleuchtung in der Lennebergstraße geplant?

 

- Hat die WHU Beiträge zur Errichtung von Bürgersteig und Straßenbeleuchtung geleistet?

 

- Falls ja, wieso wird im Haushalt auf Einnahmen durch Ausbaubeiträge der Uhlerborner Bürger verwiesen?

 

- Bis zur Anlage von Trottoir und Straßenbeleuchtung sollten Autofahrer mit Zeichen 133: “Achtung Fußgänger” auf die schwachen Verkehrsteilnehmer hingewiesen werden.

 


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