FDP Ingelheim und Heidesheim

Liberale in Ingelheim und Heidesheim am Rhein

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Ihre FDP in Ingelheim und der VG Heidesheim

 

Ingelheimer Elektromobilität

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Dass wir in Ingelheim seit Jahren am Ziel einer 0-Emmissions- Stadt arbeiten ist eine gute Sache wenn wir die Kehrseite und die Realität nicht aus den Augen verlieren: Windturbinen, Sparlampen, Akkus in Elektro- und Hybridautos brauchen „ Metalle der seltenen Erden.“ Während wir uns für unser Engagement für eine CO2 Reduzierung feiern lassen, lassen wir Folgendes außer acht: Nur in einem aufwendigen Trennverfahren mit Säuren können diese Metalle aus anderen Metallen herausgelöst werden. Zurück bleiben vergifteter Schlamm, der bei mangelhaften Sicherheitsvorkehrungen das Grundwasser verseucht, und der Austritt von Radioaktivität.

Hauptlieferant seltener Erden ist China und wir kennen von dort genug Bilder, wie wenig auf Umweltstandards geachtet wird. Wenn wir wie von den Ingelheimer Grünen vehement gefordert, möglichst schnell oder sofort im Stadtbusverkehr auf Elektromobilität setzen sollen, kann uns der Vortrag des Sprechers der Landesarbeitsgemeinschaft Energie und Ökologie helfen, die Realität nicht aus dem Auge zu verlieren. Wir müssen ehrlich über die Kosten sprechen, die noch nicht ausgereifte Entwicklung und die Tatsache, dass das Elektroauto nicht die alleinige zukunftsfähige Antriebsform ist.

 

Fusion und Ortsbeiräte

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Presseerklärung der FDP Ingelheim zum Thema „mehr Ortsbeiräte“

Zum Thema weiterer Ortsbeiräte für die "Kernstadt" zeigt sich die FDP-Ingelheim überrascht über die Einschätzung des OB, dass diese Maßnahme ohne größeren Verwaltungsaufwand zu bewältigen sei. Seine Äußerung stehe darüber hinaus im Gegensatz zu früheren Bemerkungen, „ man müsse in Regionen denken, um die Stadt zukunftsfähig zu machen.“

Viel wichtiger und schneller umsetzbar ist aber, eine größere Öffentlichkeit für die Ausschusssitzungen herzustellen, wie dies im Übrigen auch in den beiden Gemeinden Heidesheim und Wackernheim bereits der Fall ist. Die FDP wird hierzu in Kürze einen entsprechenden Vorschlag zur Änderung der Hauptsatzung vorlegen.

Zum Thema Fusion teilt der FDP- Stadtverband die Auffassung, dass die Gespräche zwischen Ingelheim, Heidesheim und der Gemeinde Wackernheim zu einem positiven Ergebnis führen können. Die Grundsatzfragen wurden umfangreich diskutiert, Vor- und Nachteile abgewogen, so dass in Kürze Vertragsverhandlungen aufgenommen werden können. Die erzielten Ergebnisse werden den Bürgern der drei Gemeinden dann im November in einem Bürgerentscheid zur Abstimmung vorgelegt.

Die bauliche Weiterentwicklung, ein besonderer Augenmerk der Gemeinde Wackernheim, wird im Wesentlichen durch die Vorgaben der Landesplanung bestimmt. Zu planerischen Sondervorstellungen einzelner Ortsbezirke gibt es, wie der OB ausführt, eindeutige rechtliche Vorgaben im Kommunalrecht des Landes.

 

Politik gegen Uhlerborn?

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Die CDU hat dem Haushalt der Ortsgemeinde Heidesheim am 4. März 2015 nur unter der Bedingung zugestimmt, dass die vorgesehenen 465.000 € zur Herstellung der Lennebergstr. aus dem Haushalt gestrichen werden.

Die Lennebergstr. bleibt daher in dem für die 1.500 Uhlerborner und insbesondere für die unmittelbaren Anwohner katastrophalen Zustand bis hin zu einer Gefährdung für die dort wohnenden Kinder, die an dieser Durchgangsstraße ohne Bürgersteig und Straßenbeleuchtung leben müssen.

Die Entscheidung reiht sich ein in eine jeweils von der CDU ausgehende Ablehnung von Projekten für Uhlerborn, genannt sei etwa der Breitbandausbau, wo wegen 20.000 € eine Glasfaserverkabelung abgelehnt wurde oder die Ablehnung des lange geplanten Außengeländes für den Kindergarten.

Junge Familien wurden nach Uhlerborn gelockt, ihre überproportionalen Steuern und Abgaben nimmt man gerne, Projekte im alten Ortskern werden durchgewunken, die Uhlerborner sollen weiter Buckelpisten akzeptieren. Es wird Zeit, dass die Uhlerborner mehr Präsenz in der Ortspolitik zeigen und den Parteien die rote Karte zeigen, die immer wieder Uhlerborner Interessen hinten anstellen.

 

Für Rheinbrücke Bingen-Rüdesheim

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FDP Antrag VG Rat Rhein-Nahe für den Bau einer Rheinbrücke zwischen Bingen und Rüdesheim

Ein wesentlicher Faktor der Attraktivität unserer Gemeinden ist ihre Lage am Rande des Wirtschaftsraumes Rhein-Main. Für unsere Bürgerinnen und Bürger bedeutet dies eine gelungene Verbindung zwischen naturnahem Wohnen einerseits und einer günstigen Verkehrsanbindung zu den Arbeitsplätzen der Rhein-Main Metropole andererseits.

Viele Pendler, auch über die Grenzen unserer Verbandsgemeinde hinaus, sind daher auf eine gute Infrastruktur und funktionierende Verkehrswege angewiesen. Dies gilt in gleicher Weise für unsere Gewerbetreibenden, die in der Rhein-Main-Region tätig sind.

Die jetzige Situation nach dem Ausfall der Schiersteiner Brücke verdeutlicht, wie anfällig die Verbindung in den Wirtschaftsraum Mainz-Wiesbaden-Frankfurt ist. Leistungsfähige Ausweichstrecken sind nicht vorhanden, lange Staus und Wartezeiten sind die Folge. Viele Pendler und Gewerbetreibende stehen stundenlang auf der Autobahn oder an den Fähranlegern.

Je länger diese Situation andauert und je öfter eine solche Situation eintritt, umso mehr beeinträchtigt sie auch die Eignung unserer Gemeinden als Wohnort für Menschen, die ihren Lebensunterhalt im Rhein-Main Gebiet verdienen. Unsere Gemeinden leben zu einem guten Teil auch von der Anbindung an diesen Wirtschaftsraum. Gleichzeitig wird durch solche Verkehrsbehinderungen der Siedlungsdruck auf die städtischen Ballungsräume erhöht.

Im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger sowie der Gewerbetreibenden fordern wir daher die Wiederaufnahme der Planungen für den Bau einer Rheinbrücke zwischen Bingen und Rüdesheim. Für die Zukunft muss eine weitere Rheinquerung geschaffen werden, um eine alternative Möglichkeit zu bieten, den Wirtschaftsraum Rhein Main zu erreichen.

Wir fordern daher den Landrat des Kreises Mainz-Bingen, Klaus Schick, und den Infrastrukturminister des Landes, Roger Lewentz, auf, die Planungen zum Bau der Rheinbrücke wieder aufzunehmen und das Projekt engagiert im Interesse des Wirtschaftsstandortes Mainz-Bingen und seiner Bürgerinnen und Bürger umzusetzen.

 


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